Solingen ist Zäsur und Zeitenwende
Solingen ist Zäsur und Zeitenwende – BVB / FREIE WÄHLER Landtagsgruppe mit weitreichenden Forderungen
Untersuchungsausschuss zur Corona-Krisenpolitik in Brandenburg: Einzigartig in Deutschland!
Mit der Sitzung am 7. Juni 2024, 58 Beweisanträgen und über 2.000 Protokollseiten, endet der einzige Corona-Untersuchungsausschuss in der Bundesrepublik Deutschland! Die Ministerpräsidentenkonferenzen hatten maßgeblichen Einfluss auf die Maßnahmen im Land Brandenburg....Studierende finanziell entlasten – Studienrückmeldegebühren abschaffen!
Studierende an den Hochschulen Brandenburgs zahlen pro Semester 51 Euro an Rückmeldegebühren. Das sind im Jahr 102 Euro zusätzlich zu den Semesterbeiträgen und den Kosten für Unterkunft und Lebensunterhalt. Für viele Studenten ist diese zusätzliche Belastung eine...Bundesverwaltungsgericht legt Urteilsbegründung in Sachen Altanschließer vor – Gespaltene Gebührensätze verletzen Gleichheitsgrundsatz: Schallende Ohrfeige für Landesregierung
Seit Ende der Woche besteht Klarheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine umfangreiche Urteilsbegründung in Sachen Altanschließerbeiträgen und den an ihrer Stelle erhobenen gespaltenen Gebühren vorgelegt. Und diese liest sich wie eine Generalabrechnung mit der...
Solidarität und konkrete Hilfe: BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag zur Unterstützung der Brandenburger Landwirte
BVB / FREIE WÄHLER steht solidarisch und entschlossen an der Seite der Brandenburger Landwirte. Zugleich braucht es konkrete Maßnahmen, die den märkischen Bauern messbar helfen. Deswegen stellt die Landtagsgruppe einen entsprechenden Antrag zur kommenden...