BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist bei der Aufarbeitung der ersten Monate der Corona-Pandemie anderer Meinung als die Regierungskoalition
Es ist vollbracht! Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hat am 29. August 2023 ihr Sondervotum zum ersten Corona-Untersuchungsausschuss eingereicht. Was bedeutet das? Dass wir mit der Darstellung der Regierungskoalition nicht einverstanden sind. Das Sondervotum war aus Sicht des im Ausschuss vertretenden Mitglieds der Fraktion, Christine Wernicke, notwendig geworden. Denn der Abschlussbericht bestehend aus Feststellungs- und Bewertungsteil spiegelt maßgeblich die Position der damals verantwortlichen Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen wieder. Die abweichende Meinung der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fand darin zu wenig Berücksichtigung.
Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER war es richtig, dass Schutzmaßnahmen ergriffen, die gesundheitliche Informationsbeschreibung der Infizierten / Erkrankten klar benannt und vor den gesundheitlichen Gefahren gewarnt wurde. Die BVB / FREIE WÄHLER hat daher in vielen Punkten den Entscheidungen der Landeregierung zugestimmt, wenn diese legitime Ziele, wie der Schutz von Leben und Gesundheit, der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der bestmöglichen Krankenversorgung verfolgten. Jedoch stimmte BVB / FREIE WÄHLER nicht allen der letztlich von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen in vollem Umfang zu. Sondern appellierte immer wieder, die Eigenverantwortung der Menschen nicht einzuschränken. Das Sondervotum legt nun den kritischen Blick der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf die Grundlagenermittlung, das Krisenmanagement, die getroffenen Maßnahmen und Abwägungen während der ersten Phase der Coronapandemie bis zum 23. September 2020 dar.
Dem Sondervotum ging viel Arbeit im Untersuchungsausschusses UA7/1 „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ voraus. Tatkräftig unterstützt wurde Christine Wernicke dabei von der Referentin Stefanie Gebauer. Der Untersuchungsausschuss umfasste seit seiner Einsetzung am 23. September 2020 insgesamt:
- 21 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 86 Stunden und 49 Minuten,
- insgesamt 61 Stunden und 53 Minuten der öffentlichen Beweisaufnahme,
- 4088 Seiten Protokoll,
- und 119 Beweisanträge
Für zukünftige gesundheitliche Krisen wünscht sich BVB / FREIE WÄHLER eine transparentere Abwägung aller Belange, um nachweislich entstandene Benachteiligungen frühzeitig abzumildern. Wir setzen auf Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand!
