Grüne lehnen unseren Antrag auf einen Haushalts-Sperrvermerk beim „Ausreisezentrum am BER“ ab, aber fordern genau diesen nur Minuten später
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion sieht den Ausgabeposten „Ein-und Ausreisezentrum am BER“ kritisch. Der Umfang der Ausgaben belastet in der Krise den Landeshaushalt. Zudem hatte die Fraktion bereits im April 2022 auf die fragwürdigen Umstände der Auftragsvergabe an einen wegen Korruption am Flughafen Frankfurt verurteilten Investor hingewiesen. Entsprechend stellte der Abgeordnete Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER) im Ausschuss für Inneres und Kommunales (AIK) einen Antrag auf einen Sperrvermerk. Die Mittel sollten nur dann fließen, wenn die kritischen Fragen geklärt sind.
Die Grünen lehnten den Antrag auf einen Sperrvermerk beim Haushaltsposten „Ein-und Ausreisezentrum am BER“ ab. Soweit so gut: jede Fraktion hat eine eigene Position. Doch nur Minuten später gaben die Grünen ein Interview, in dem sie einen Sperrvermerk für genau diesen Haushaltposten fordern. Die Presse griff es auf, es wurde vom RBB und der bundesweiten Presse gebracht. Davon, dass die Grünen gerade erst den von uns und dann von ihnen selbst geforderten Sperrvermerk abgelehnt hatten, erfuhren die Leser und Zuschauer leider nichts – obwohl es hierzu eine Pressemitteilung gab und die Sitzung öffentlich war.
Nicht die erste Aktion dieser Art. Schon im Mai hatten die Grünen im Landtag den Antrag von BVB/FW auf Fortsetzung des Probebetriebs beim RB 63 abgelehnt. Nur um Minuten später ein langes Interview im RBB zu halten, wie sehr sie sich für den Erhalt der RB 63 einsetzen. Vom gebührenfinanzierten Sender RBB wurde dabei nicht nur der Einreicher des Antrages, sondern LEIDER auch das Abstimmungsergebnis der Grünen nicht dargestellt. Offensichtlich kommen Teile der Presse ihrer Aufgabe, Aussagen zu prüfen und kritisch zu hinterfragen, bei den Grünen kaum mehr nach. Und die Grünen nutzen es aus, um im Landtag das Gegenteil von dem abzustimmen, was sie öffentlich verkünden.
