Antwort des Verkehrsministeriums auf kleine Anfrage von Péter Vida zeigt, dass sich politischer Druck lohnt, aber auch weiterer Druck erforderlich ist
Fortschritte beim Radweg Bernau – Birkholzaue – Blumberg
So teilt die Landesregierung mit, dass die Planungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Bernau zur Realisierung des Radweges von Bernau über Birkholzaue nach Blumberg kurz vor der Unterzeichnung steht. Die Vereinbarung geht auf einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zurück, mit dem das jahrelange Ping-Pong-Spiel beendet werden konnte. So wird die Stadt das Planungsverfahren übernehmen. Dieser vergleichsweise seltene Schritt wurde aufgrund der bestehenden planungsrechtlichen und personalressourcenmäßigen Probleme vorgeschlagen und ebnet nun den Weg zur Realisierung. Es wird deutlich, dass es bei verfahrenen Situationen kreative Lösungen braucht und man sich nicht mit abschlägigen Antworten zufriedengeben darf. Druck erzeugt Bewegung und es zeigt sich, dass infrastrukturelle Verbesserungen möglich sind. Zudem befindet sich der dringend benötigte Kreisverkehr an der Kreuzung der L31 (Blumberger Chaussee, Börnicker Landweg) in der Entwurfsplanung. Es erscheint sinnvoll, Radweg und Kreisverkehr gebündelt zu errichten, um so die Verkehrssicherheit, insbesondere für Schulkinder, zu erhöhen.
Landesregierung stellt sich bei Ortsumgehung stur
Deswegen bleibt BVB / FREIE WÄHLER auch mit derselben Hartnäckigkeit an der Forderung nach einer Ortsumgehungsstraße dran. Die abschlägige Antwort des Verkehrsministeriums werden wir nicht hinnehmen und weisen auf die methodischen Fehler hin. So wird weiterhin über die alte Planung aus 2010 philosophiert, die der seitdem eingetretenen Bevölkerungsentwicklung nicht Rechnung trägt. Zudem wird offenbar die mögliche Wirkung einer Ortsumgehungsstraße verkannt. Es wird immer wieder betont, dass die Mehrzahl der Verkehrsbewegungen Bernauer Binnenverkehr sei. Dabei wird nicht gesehen, dass städtischer Binnenverkehr auch Wegebeziehungen zwischen den Ortsteilen sind. Genau auch für diese könnte die Umgehungsstraße eine Alternative darstellen. Wenn man zum Beispiel von Ladeburg nach Birkholz muss, dann ist das zwar formal auch städtischer Binnenverkehr, die Umgehungsstraße würde aber dennoch eine räumliche Alternative darstellen, die zur Entlastung der Innenstadt führt. Dasselbe gilt für die auszubauenden Bustaktungen. Wie schon bei anderen Verkehrsprojekten, denen die Regierung abschlägig entgegentrat, ist das letzte Wort auch hier nicht gesprochen. BVB / FREIE WÄHLER wird das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsausschusssitzung setzen. Die aktuelle Verkehrssituation in Bernau zeigt unzweifelhaft, dass die aktuellen Wegführungen nicht ausreichend sind. Insbesondere muss auch die Ausweisung neuer Wohngebiete, hierbei vor allem die Schwanebecker Chaussee, samt ihrer erheblichen Verkehrsaufkommenserhöhung eingepreist werden. Auf jeden Fall braucht es eine gemeinsame überparteiliche Kraftanstrengung, um den gefestigten Willen auch politisch durchzusetzen.
Positive Signale beim 10-Minuten-Takt der S2
Zugleich gibt es ein positives Zeichen im Hinblick auf die Realisierung des 10-Minuten-Taktes für die S2. So bestätigt die Landesregierung, dass es eines zweiten Gleises nicht bedarf. Daher geht Bernau mit einem großen Vorteil zu anderen Außenästen in die nächste Leistungsphase. Denn während andernorts erhebliche Gleisinvestitionen vorgenommen werden müssen, braucht es hier nur Ausweichlösungen, aber kein zweites Gleis. Auch hier zeigt sich, dass politischer Druck aus der Opposition heraus Wirkung entfaltet. Denn während andere ständig über ein zweites Gleis redeten, welches rund 60 Millionen Euro kosten und deutlich länger dauern würde, hat BVB / FREIE WÄHLER herausgearbeitet, dass es eines solchen nicht bedarf. Dies wird inzwischen von der S-Bahn, der DB, dem VBB und der Landesregierung bestätigt. Daher setzen wir auch weiter darauf, diesen infrastrukturellen Vorsprung in Zeit umzumünzen, und die Umsetzung des 10-Minuten-Taktes zumindest in den Stoßzeiten beschleunigt voranzutreiben. Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER ist die Realisierung des 10-Minuten-Taktes das zentrale Infrastrukturprojekt für Bernau und Panketal. Als Pendlerkommunen ist der Bedarf unzweifelhaft gegeben und nur eine enge Taktung trägt auch zum Umstieg von PKW auf Schiene bei.
