Im Nachgang der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 10. Februar 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie fand am 11.02.2021 eine Sondersitzung des Landtags Brandenburg statt. Darin informierte die Landesregierung über die Ergebnisse und sprach über das weitere Vorgehen.
Angesichts der seit Anfang Januar rückläufigen Zahlen der Neuinfektionen setzt sich BVB / FREIE WÄHLER dafür ein, eine Öffnungsstrategie mit Lockerungsperspektiven zu erstellen. In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, in der neu zu erlassenden Corona-Eindämmungsverordnung im Land Brandenburg Bestimmungen vorzusehen, um bestehende Beschränkungen und Verbote basierend auf Inzidenz- und Reproduktionswerten zu lockern.
Eigentlich hätte das längst auf Bundesebene passieren müssen. Doch der im Januar von Minister gefasste Beschluss, ein Konzept für eine Öffnungsstrategie zu erarbeiten (siehe Beschluss unter Punkt 1), wurde bisher nicht wie versprochen umgesetzt. Doch die Bürger wollen endlich Lösungsvorschläge und Perspektiven. „Wir haben die Aufgabe, den Menschen Zuversicht zu bieten. […] Wir müssen den Bürgern eine konkrete Antwort geben auf die Frage, wann was unter welchen Bedingungen wieder geöffnet wird. […] Brandenburg braucht einen Gesamtplan zur Öffnung verschiedener Wirtschaftsbereiche“, so der BVB / FREIE WÄHLER – Fraktionsvorsitzender Péter Vida.
Zur Orientierung regen wir in unserem Antrag einen Drei-Stufen-Plan an, der je nach Entwicklung des Inzidenzwertes und des Reproduktionswertes verschiedene Lockerungsmaßnahmen vorsieht. So soll ermöglicht werden, dass verschiedene Einrichtungen nach und nach wieder öffnen können. Die Bürger erfahren schon jetzt bei welchen Werten diese erfolgen werden.
Die Regierungskoalition gab bei der Debatte kein gutes Bild ab. Einen Beitrag besonderer Art lieferte Petra Budke von den Grünen. Sie meinte, dass der Klimawandel zur Ausbreitung von Fledermäusen führe, die für Corona verantwortlich sind (Im folgenden Video ab 9:00). Daher müsse man den Klimaschutz verstärken, um Pandemien wie Covid19 zu verhindern. Kleiner Haken in ihrer Logik: Fledermäuse sind in China seit Jahrhunderten traditionelle Speise. Dass die Tiere gefangen und zum Teil lebend auf traditionellen Märkten verkauft werden hat mit dem Klimawandel nicht das Geringste zu tun. Folglich läuft Klimaschutz als Gegenmaßnahme völlig ins Leere. Da wird einem schon bange, wenn man bedenkt, dass die Grünen in Brandenburg das Gesundheitsministerium besetzten…
Zudem behauptete sie, es bestehe bereits eine Öffnungsstrategie. Bei „stabilen Werten“ würde man auch andere Branchen wieder öffnen. Unser Abgeordneter Matthias Stefke (BVB/FREIE WÄHLER) fragte daraufhin, bei welchen „stabilen Werten“ bestimmte Branchen wieder öffnen können (Im folgenden Video ab 3:50). Budke redete daraufhin lange um den heißen Brei, ohne auch nur einen einzigen konkreten Wert zu nennen.
Jan Redmann (CDU) versuchte hingegen den von unserer Fraktion vorgeschlagenen 3-Stufen-Plan als unwissenschaftlich und gefährlich darzustellen. Offensichtlich hatte er nicht recherchiert. Denn sein Parteikollege Daniel Günther hat als Ministerpräsident von Schleswig Holstein einen Stufenplan mit ähnlichen Werten vorgelegt. Im Bereich körpernahe Dienstleitungen (außer bei Friseuren) sieht der CDU-Plan sogar schon bei deutlich höheren Werten Öffnungen vor als der von uns vorgeschlagene 3-Stufen-Plan. Péter Vida machte in einer Kurzintervention klar, dass Stufenpläne anhand ihrer Grenzwerte beurteilt werden müssen. Und nicht danach, von wem sie vorgeschlagen wurden.
Leider ist die Landesregierung nicht bereit einen Stufenplan zur Lockerungen zu erstellen. SPD, CDU und Grüne lehnten unseren Entschließungsantrag ab. Damit verweigern sie eine konkrete Öffnungsperspektive. Wir bekräftigen weiterhin unsere Forderung nach einer Öffnungsstrategie, bei der landkreisbezogen auf Brandenburger Entwicklungen reagiert werden kann. Und die Bürger Klarheit über die Maßnahmen und deren Lockerung haben.
Entschließungsantrag – Stufenplan zur Lockerung der Corona-Maßnahmen erstellen
