Die „Energiestrategie 2030“ des Landes Brandenburg wurde vor rund 10 Jahren erarbeitet und 2012 von SPD und Linke beschlossen. Seitdem ist viel passiert: Von der Aufgabe der CO2-Verpressung über das Scheitern der Kraftwerke Premnitz und Wustermark bis hin zum Kohleausstieg. Vor allem aber änderten sich die Kosten für einige Energiequellen – und das zum Teil drastisch. So braucht die einst sündhaft teure Photovoltaik keine EEG-Subventionen mehr und auf den sanierten Tagebauflächen ist dafür mehr als genug Platz. Ebenso tauchten gewaltige Probleme bei der Windkraft auf, die bisher beim Ausbau im Fokus stand. Von Artenschutz für Greifvögel über lärmgeplagte Anwohner bis hin zu teurer Überkapazität bei Wind und Versorgungslücken bei Flaute.
Für uns war klar: Wir müssen das Energiekonzept grundlegend überarbeiten, statt starr an den veralteten, windkraftlastigen Ausbauzielen festzuhalten. Denn offensichtlich gibt es inzwischen günstigere, anwohner- und artenschutzfreundliche Wege zur Energierzeugung. Daher beantragten wir eine Überarbeitung der Energiestrategie. Die Landesregierung soll eine Zielgröße zur Emissionsreduktion setzen und technologieoffen im Rahmen der rechtlichen Beschränkungen (Atomausstieg, Kohleausstieg, …) den günstigsten Weg zur Erreichung dieses Ziels suchen. Und basierend auf dieser Erkenntnis die neuen Ausbauziele für 2030 festlegen.
Doch Rot-Schwarz-Grün will gar nicht wissen, was der günstigste Weg zum Ziel ist. Unser Änderungsantrag wurde durch sie – wie auch die Linke – abgelehnt. Das schon jetzt extrem teure Dogma „Windkraft über alles“ wird daher einfach mit dem wohlklingenden Titel „Klimaplan“ fortgesetzt. Mit der Entscheidung keine technologieoffene Prüfung vornehmen zu wollen haben SPD, CDU und Grüne eines bewiesen: Es geht ihnen nicht um Klimaschutz. Sondern um Maximierung der Windkraftanlagen. Selbst wenn dabei Geld verbrannt wird, mit dem man erheblich mehr für die Umwelt erreichen könnte. Die Zeche zahlen in den kommenden Jahren die Bürger über ihre Stromrechnung und an der Tankstelle. Denn einen großen Teil der Kosten für diese EEG-Misswirtschaft legt die Bundesregierung ab 2021 in wachsendem Maße auf den Preis für Benzin und Diesel um. Der einzige Profiteur dieses Vorgehens: Die Windkraft-Lobby. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…
Rede Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER)
Kurzintervention Clemens Rostock (Grüne) – Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER)
Kurzintervention Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) – Ricarda Budke (Grüne)
